Bei Risiken und Nebenwirkungen…

… fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Das heisst es immer, wenn im Fernsehen Medikamente aller Art angepriesen werden. Wie ist das dann bei Pflanzenschutzmitteln? Soll man da bei Risiken und Nebenwirkungen den Arzt fragen? Oder doch lieber den Apotheker? Oder die chemische Industrie? Oder die Anwender, also die Bauern?

Letzthin, beim Bier mit einem befreundeten Landwirt, kamen wir auf die Trinkwasserinitiative zu sprechen. Er – jung, dynamisch, schlau und zukunftsorientiert –wollte von mir wissen, was ich von der Initiative halte. «Also ernsthaft, privat», meinte er noch, während ich mir die Antwort im Kopf zurechtlegte und schon einmal gesagt habe, dass die Initiative für die Landwirtschaft wie man sie heute kennt, recht gefährlich ist.

Eigentlich heisst die Trinkwasserinitiative richtig Initiative für sauberes Trinkwasser. Und sie hat einen vergleichsweise kurzen und klaren Initiativtext, der im Wesentlichen den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Futtermittel in der Landwirtschaft reguliert. Und zwar so richtig:

• Pestizide wären nach der radikalen Auslegung nicht mehr möglich.
• Der Import von Futtermittel wäre auch nicht mehr möglich.
• Der präventive Antibiotikaeinsatz wäre auch nicht mehr möglich.

Würde die Initiative angenommen, es wäre in der Landwirtschaft nie mehr so, wie es bis jetzt ist. Aber muss es so bleiben, wie es ist? Um diese Frage ging es nicht. Aber lesen Sie unten weiter…

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Der Initiativtext im Wortlaut:

Die Bundesverfassung* wird wie folgt geändert:

Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4

¹ Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;

³ Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.

⁴ Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.

Art. 197 Ziff. 12**
12. Übergangsbestimmung zu Art.104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4

Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.
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*SR 101
**Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

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Ich überlegte mir, wie denn mein Bezug zur Trinkwasserinitiative ist. Nun, ich war bei der Einreichung am 18. Januar dabei. Auf Twitter schrieb ich danach:

Die Trinkwasserinitiative wurde heute eingereicht. Für die politischen Landwirte brechen damit strube Zeiten an. Sie müssen nämlich mit Initianten diskutieren, die aus Sicht des Konsumenten und mit dem Wunsch nach einer heilen Welt im Herzen argumentieren… pic.twitter.com/qGd74o5Ne8

Als die Initiative Ende 2017 zustande kam, war es die BauernZeitung, die als erste darüber berichtete; es war – dank etwas Glück – unser Primeur. Und nun wollte mein Kollege wissen, wie ich zur Trinkwasserinitiative stand.

Die Kurzantwort: ich mag das Anliegen aber nicht die Umsetzung. Die Trinkwasserinitiative ist zu einfach. Sie ist zu dogmatisch, da sie gleich den Kraftfutterimport, den Antibiotika- und den Pflanzenschutzmitteleinsatz so durchreglementieren will, dass am Ende klar ist, dass fast nichts mehr davon eingesetzt wird.

Die Langantwort: Die Initianten wissen, dass sie im politischen Prozess mit Maximalforderungen auftreten müssen, um nur einen kleinen Schritt in die gewünschte Richtung vorwärts zu kommen. Selbst ein Gegenvorschlag würden sie akzeptieren, wenn er einigermassen die Anliegen und die Mehrheiten sichern kann. Insofern wäre es falsch, von ideologischer Zwängerei zu sprechen. Stattdessen muss man den Initianten realpolitisches Gespür für das (politisch) Machbare attestieren. Ausserdem ist die Initiative wirklich attraktiv: «Niemand ist gegen sauberes Trinkwasser», sagt mein Gesprächspartner. Und das ist der springende Punkt. Nicht einmal die Bauern sind gegen sauberes Trinkwasser. Nicht die Chemie- und Pharmaindustrie, nicht die Fenaco und alle anderen Akteure, die sich mit dem Verkauf von Pflanzenschutz- und Futtermitteln solide Umsätze bolzen. Das Problem der Initiative ist, dass sie einen einzelnen Berufsstand für etwas verantwortlich macht, was die ganze Gesellschaft zu verantworten hätte. Auch das ist Politik.

Immerhin setzt schon alleine die Aussicht auf eine derartige Verfassungsänderung ordentlich Energie frei: Landwirte, die schon auf Pestizide verzichten, machen das noch öffentlichkeitswirksamer. Und die anderen sammeln Argumente, um gegen die Initiative anzutreten. Das Problem sitzt aber wo anders: die Lebensrealitäten in der Stadt und auf dem Bauernhof divergieren stark. So stark, dass die Landwirtschaft längst zur Projektionsfläche für die Sehnsüchte aus der Stadt geworden ist. Das sorgt für Spannungen, Halbwissen und gleich auch noch dafür, dass sich der ganze Berufsstand reflexartig wehrt. Und das bedingt dann schon fast, dass alle Änderungen von aussen kommen müssen.

Deshalb: fragen Sie am besten den Bauern. Sie lernen dabei nicht nur viel darüber, wie Landwirtschaft heute funktioniert. Sondern sie können gleich auch noch zeigen, dass Konsumenten bei weitem nicht nur die graue, willenlose Masse sind, für die man sie gerne hält.