Die Agrarpolitik 2022+ ist umfangreich: Die Botschaft umfasst gut 250 Seiten, alle Vernehmlassungsantworten gar mehr als 8200 Seiten. Es braucht nicht viel, sich zu fragen, in wessen Sinn die Agrarpolitik ist– und zum Schluss zu kommen, dass sie nicht für die Schweizer Landwirtschaft sein kann.
Wenig überraschend regiert in den Leserbriefspalten der bäuerlichen Zeitungen über weite Strecken der Frust: über die Agrarpolitik ganz grundsätzlich, und ihre komplexen Instrumente im Speziellen, die unendliche und zuweilen anstrengende Debatte, die administrativen Aufwände und die schlechten Marktpreise. Alles kommt zusammen. Und dann wird da noch der stolze Berufsmann bemüht, der selbstverantwortlich handelt, weiss, was er macht und nicht von Umweltverbänden, Konsumenteninteressen und irgendwelchen dubiosen Kräften gegängelt wird. Ganz wie zu Friedrich Traugott Wahlens Zeiten der Anbauschlacht soll es sein: Der Bauer, die Bäuerin als Ernährer_innen der Nation.
Soviel zur Rhetorik. Ich kann den Frust nachvollziehen. Aber aus meiner bescheidenen Perspektive ist die Agrarpolitik und insbesondere die Agrarpolitik 2022+ besser als ihr Ruf.
Erstens: Die Agrarpolitik ist, wie jeder Politikbereich, der Gesellschaft verpflichtet. Statt sich nun darüber aufzuregen, dass sich jeder und jede berufen fühlen kann, Landwirtschaftspolitik zu machen, sollte sich die Schweizer Landwirtschaft über das grosse Interesse freuen. Denn es ist das gegenseitige Interesse, das am Anfang von neuen und gemeinsamen Lösungen steht und ganz nebenbei den Zahlungsrahmen für die Schweizer Landwirtschaft praktisch unangetastet lässt. Das wird gerade jetzt wichtig, denn dem Klimawandel, der Lebensmittelverschwendung und dem Biodiversitätsverlust lässt sich nur gemeinsam begegnen.
Zweitens: Direktzahlungen sind sinnvoll – mit ihnen können gemeinwirtschaftliche Leistungen abgegolten werden. Aber sie sind nicht ungefährlich. In der Schweiz machen sie über die Hälfte des landwirtschaftlichen Einkommens aus. Unter dieser Voraussetzungen bleibt nicht viel anderes übrig als sich entweder in dieses System zu fügen oder radikal gegen den Strom zu schwimmen und Wege zu suchen, auf die Bundesbeiträge zu verzichten. Beides ist möglich und beides ist – wie das Leben übrigens auch – mit Risiken verbunden.
Drittens: Die Agrarpolitik 2022+ ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Schritt in die richtige Richtung. Sie erleichtert nachhaltigere Produktionsformen. Sie unterstützt eine Landwirtschaft, die weniger Pestizide und weniger Mineraldünger einsetzt, ihre Produktivität erhält und marktfähig bleibt. Das kommt gemäss Modellrechnungen zum Preis eines tieferen Sektoreinkommens, das aber auf Stufe Einzelbetrieb durch den Strukturwandel wieder kompensiert wird. Und das, obwohl die Modelle bessere Erlöse aufgrund höherer Produktpreise nicht abbilden können und damit die vermuteten positiven Effekte unterbewerten.
Viertens: die Agrarpolitik 2022+ kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Acht (bzw. vermutlich dann neun) Jahre mit der AP 14-17 haben genügend Raum geschaffen, sich mit der damals neuen Vergabe der Direktzahlungen zu arrangieren. Es ist richtig, jetzt den nächsten Schritt zu machen und die Produktionssystembeiträge neu auszurichten und den Branchen-, Label- und Produzentenorganisationen mehr Freiheiten zu geben.
Zu diesem Text: Dieser Text entstand nach der Lektüre eingangs erwähnter Leserbriefseiten. Erneut, um etwas Klarheit zu gewinnen – so gut das in dieser Diskussion überhaupt möglich ist und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weiterführende Gedanken sind jederzeit willkommen.