Zur aktuellen Debatte: Von Feinden und neuen Lösungen

Die Stimmung im Land, sie ist vergiftet. Das mindestens konstatiert ein Rundschau-Beitrag von dieser Woche. Der Titel: Hetze statt Debatte. Thema ist, wie Gegener und Befürworter der Agrar-Initiativen gegenseitig Material beschädigen, schimpfen, drohen und Sorgen machen über die Verrohung der politischen Diskussionskultur.

Zum Beitrag und den darin thematisierten Sachbeschädigungen und Drohungen nur drei Sätze: Keine Initiative ist Sachbeschädigung oder Drohungen wert. Das geht zu weit. Nichts gegen harte Debatten, die Androhung von Gewalt gegen politische Gegner gehört aber geahndet, egal woher sie kommt und egal, gegen wen sie sich richtet.

Was richtig oder falsch ist, hängt im Abstimmungskampf massgeblich von der Perspektive ab. Vom beruflichen und privaten Umfeld, unserer Herkunft und unserem Selbstbild – und im Falle von Politiker_innen ihrer Wählerschaft und der Partei. Unser Blick auf die Welt prägt Wahrnehmung, Handlungen und Aussagen. Die Unterscheidung in Freund und Feind, in Gut und Böse ist dabei ein einfaches und erprobtes Mittel, um Klarheit zu schaffen. Und: jede gute Geschichte lebt von Protagonisten und Antagonisten: die Gallier gegen die Römer, die Lobby der Umweltverbände (von der Pharmaindustrie gesponsert?🤔) gegen die Agrarlobby (von der Chemieindustrie und von Fenaco und dem Bauernverband finanziert? 🤔): jeder weiss bald, wo er dazugehört, richtig? Falsch!

Berechtigte Anliegen und neue Lösungen

Es geht nicht darum, zum richtigen Stamm zu gehören. Das wird weder der Landwirtschaft noch der Gesellschaft gerecht. Denn unter der Voraussetzung dass die Anliegen der Landwirte und die Anliegen der Umweltverbände gleichberechtigt sind, dass die Politik etwaige Zielkonflikte ausdiskutiert und dass alle Menschen ehrbare Absichten verfolgen, ist es müssig zu fragen, wer Recht hat. Was zählt, sind Lösungen.

Dabei zeigen Landwirte, Label- und Umweltorganisationen und der Bauernverband schon heute, was möglich ist:

• Die Labelorganisationen schaffen Mehrwerte für Mensch, Tier und Umwelt. Sie verknüpfen diese mit Anreizsystemen für ihre Mitglieder und guter Zusammenarbeit mit ihren Abnehmern.
• Der Pestizideinsatz geht dank dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel langsam zurück.
• Die Branchenorganisation Milch kennt seit rund drei Jahren einen Standard für nachhaltigere Milch, die IP-SUISSE-Wiesenmilch feiert nicht zuletzt dank der Zusammenarbeit mit dem WWF ein fulminantes Comeback.
• Die Umweltorganisationen unterstützen Projekte für mehr Nachhaltigkeit und schaffen Bewusstsein – Birdlife zum Beispiel mit bestens verankerten Vernetzungsprojekten.
• Die Anteile der tierfreundlichen Stallhaltungssysteme steigen, weil Tierschutz und Landwirtschaft zusammenarbeiten.
• Kundinnen und Kunden haben immer mehr und immer bessere Produkte zur Auswahl.

Die Liste liesse sich je nach Flughöhe und Ambitionsniveau weiter verlängern. Sie macht deutlich: Die Land- und Ernährungswirtschaft verändert sich. Sie wird vielfältiger, marktorientierter, effizienter. Und zwar nicht trotz sondern wegen der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Umweltverbänden und der Politik. Das ist das Verdienst von allen Organisationen, die sich mit der Landwirtschaft befassen.

Die Rolle der Agrarpolitik neu denken

Die Diskussionen über die Trinkwasser- und die Pestizidverbotsinitiativen stellt jetzt indirekt die Frage nach der Rolle dieser Akteure in der Agrarpolitik in den Raum. Ohne Agrarpolitik 2022+ (die wurde ja sistiert) und ohne einen Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen (den hat es mit Verweis auf die AP22+ nicht gegeben) gibt es „nur“ noch ein dafür oder dagegen. Und die Organisationen richten sich entsprechend aus: Der Bauernverband bekämpft beide Initiativen, die Umweltverbände unterstützen sie.

Die Emotionen gehen hoch. Doch die laut Bauernverband „extremen“ Anliegen der Initianten zeigen auch: der Bevölkerung ist nicht egal, wie Lebensmittel hergestellt werden. Und das schafft eine gemeinsame Basis für die Weiterentwicklung.

Und diese Weiterentwicklung ist nötig. Es stellen sich nämlich grundsätzliche Fragen:

• Ist es sinnvoll, für knapp 50’000 Bauernhöfe einen rechtlich-administrativen Apparat zu erhalten, der mit der steigenden Komplexität mehr schlecht als recht zurechtkommt?
• Wie können Nährstoffüberschüsse und Risiken des Pestizideinsatzes einfach und effizient reduziert werden?
• Wie ist die Digitalisierung der Branche möglich- sodass keine Daten doppelt erfasst werden (müssen) und der Datenschutz gewährleistet werden kann?
• Wie kann die Politik dazu beitragen, gesunde Ernährung und nachhaltige Produktion zu verbinden?
• Sind Absatzförderungsgelder in geschützten (und gestützten) Märkten notwendig?
• Wie können die Marktstrukturen weiterentwickelt werden, damit Konsumenten_innen in der Preisfestsetzung eine grössere Rolle spielen?
• Ist der Selbstversorgungsgrad eine geeignete Metrik, um Leistungen der Schweizer Landwirtschaft zu messen?
• Welche Rolle kann die Agrarpolitik für die Weiterentwicklung der ganzen Land- und Ernährungswirtschaft überhaupt spielen, obwohl sie im Schnitt gerade 20 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens ausmacht?

Es liegt auf der Hand: diese Fragen lassen sich schlecht im Schützengraben klären. Komplexe Probleme werden in der Zusammenarbeit gelöst. Es braucht dafür den Austausch von der Heu- bis zur Essgabel, das Verständnis für unterschiedliche Blickwinkel und die Erkenntnis, das wir alle im gleichen Boot sitzen.

Der Bauernverband und die Branchen müssen beim Absenkpfad Pestizide und Nährstoffe beweisen, dass sie die ihnen zugedachte Verantwortung wahrnehmen wollen und können und konstruktiv mitarbeiten. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Umweltverbände. Der Ständerat und das Parlament müssen beweisen, dass die neue Agrarpolitik besser ist, als die Agrarpolitik 2022+. Die Verwaltung steht vor der Herkulesaufgabe, den Vollzug zu vereinfachen. Die Agrarallianz muss ihren Beitrag dazu leisten, dass der Diskurs von der Heu- bis zur Essgabel auch nach den Abstimmungen weitergeht und Lösungen entwickelt werden können.

Kurz: Anfeindungen bringen uns nicht weiter und es gäbe genug zu tun, um Probleme zu lösen.