5 Gründe, warum der Bundesrat feststeckt

Vergangene Woche hat der Bundesrat seine Gesamtschau zur Schweizer Agrarpolitik veröffentlicht. Die Kritik fiel harsch aus. Und selbst wenn der Bundesrat recht hat, es bringt ihm dieses Mal nichts.

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Doch zuerst zum Bericht: Auf 85 Seiten hat der Bundesrat sieben Postulate und eine Motion aus dem Parlament beantwortet. Vier Postulate verlangten Bericht darüber, wie sich die Agrarpolitik 2014-17 auf die Landwirte auswirkt, ein Postulat verlangte eine Auslegeordnung, wie eine ziel- statt massnahmenorientierte Agrarpolitik aussehen sollte. Und zwei Postulate und eine Motion verlangten nach Stossrichtungen zur administrativen Vereinfachung. Insgesamt und vielleicht etwas gar stark vereinfacht lassen sich die Antworten so zusammenfassen: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Ziele der AP2014-17 in vielen Bereichen «erreicht oder sogar übertroffen werden.» Insbesondere die Beteiligung an Tierwohl-, Bio-, und Extenso-Programmen erachtet man als sehr positiv. Auch bei der Erreichung von Umweltzielen macht die Schweizer Landwirtschaft keine allzu schlechte Figur: Zwar bestehen noch Ziellücken bei den Nährstoffkreisläufen und dem ökologischen Fussabdruck der Landwirtschaft. Doch die Zielwerte für Biodiversitätsförderflächen (in Bezug auf Qualität und Stickstoffeffizienz) haben die Landwirte schon erreicht. Ganz anders hingegen sei das bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. «Die Ausrichtung auf den Markt und die Wettbewerbsfähigkeit konnten zwar kontinuierlich verbessert werden», anerkennt der Bundesrat im Bericht. Doch in der EU habe die Agrarstützung inklusive Grenzschutz stärker abgenommen als in der Schweiz «womit die Landwirtschaft der EU im Vergleich noch wettbewerbsfähiger wurde».

Hier bleibt nur etwas anzumerken: Die Schweiz hat im Vergleich zur EU höhere Kosten. Wenn die Schweizer Landwirtschaft mit jener der EU preislich konkurrenzfähig sein soll, dann ist das nur in einem europäischen Kostenumfeld möglich. Politisch ist aber genau die grossräumige, monokulturlastige Landwirtschaft keine Vision. Doch davon ist relativ wenig zu lesen. Stattdessen will der Bundesrat den Grenzschutz umbauen, weil letzterer nicht besonders effizient ist. Die Kritik ist bekannt. Die Positionen auch. Doch die Reaktionen fielen diesmal harscher aus, als auch schon

Hier geht es zuerst ganz kurz zur Meldung der Tagesschau vom 1. November. Und für die ganz hartgesottenen unter euch geht es hier zum Dokument, dass der Bundesrat veröffentlicht hat. Die Kritik folgte auf den Fuss, der Schweizer Bauernverband (SBV) empfahl in seiner Reaktion dem Bundesrat gar, das Papier zu schreddern. Zu viel Freihandel, zu wenig klare Ideen, wie denn fairer Freihandel aussehen könnte. Auch andere Verbände äusserten sich kritisch. Die Kritik hat im wesentlichen fünf Gründe:

1. Der Zeitpunkt war ungünstig Nur einen Monat nach der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative müsste eigentlich der Bauernverband mit seinem Vorschlag zur Auslegung zuerst kommen müssen. Und das wäre ihm auch zugestanden. Doch offenbar sieht man das im Bundesrat anders. Man will vorwärts machen, gemeinsam mit den Landwirten die Landwirtschaft in die Zukunft führen. Dass Landwirte skeptische und stolze Menschen sind, hätte der Bundesrat aber berücksichtigen müssen. Denn nichts hasst man mehr, als die Bundesrätliche Bevormundung. So erstaunt es nicht, dass die Landwirtschaftsvertreter dem Bundesrat unterstellen, er würde den Volkswillen mit Füssen treten.

2. Die SBV-Führung steht unter Druck Gleichwohl zeigt die harsche Reaktion aus den Bauernverbands-Büros in Brugg und Bern, dass man massiv unter Druck steht. Und zwar von der Basis. Dieser hat man nämlich immer erklärt, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative der Grenzschutz quasi unverhandelbar im Gesetz feststeht. Litera d von Artikel 104a der Bundesverfassung sieht allerdings vor, dass Freihandelsverträge künftig auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen können. Nun hat der Bundesrat letzteres eher nicht beantwortet, gleichwohl aber über weitere Grenzöffnungen nachgedacht. Und das bringt die SBV-Führung in Erklärungsnot. Sie muss – um ihr Gesicht vor der Basis nicht zu verlieren – die Gesamtschau dahingehend richtigstellen, dass Grenzschutz-Abbau kein Thema ist. Und zwar mit aller Kraft des Wortes.

3. Die Landwirtschaft befindet sich im Verteidigungsmodus Mit der Kritik zeigt sich aber auch, dass es der organisierten Schweizer Landwirtschaft bisher nicht gelungen ist, eine kohärente und umsetzbare Strategie zu entwerfen, um mit offeneren Grenzen umgehen zu können. Man fürchtet, dass alleine die Entwicklung einer Strategie als Einknicken interpretiert wird und Grenzöffnungen Vorschub leisten könnte. Das ist genauso problematisch, wie die unbedarfte Kommunikation des Bundesrats. Denn Grenzöffnungen sind bisher immer von aussen gekommen (WTO-Uruguay Runde, Bilaterale Handelsabkommen). Und sollte es wieder zu einer Veränderung kommen, braucht die Landwirtschaft einen Plan, wie sie das bewältigen soll. Doch davon ist im Moment noch nicht viel zu sehen. Dass Timing vom Bundesrat spielt nun genau den bäuerlichen Verteidigungsspielern in die Hände, die man eigentlich davon überzeugen müsste, die Zeit zu nutzen und Perspektiven zu entwickeln.

4. Johann Schneider-Ammann hat ein Glaubwürdigkeitsproblem Der Bundesrat und allen voran Johann Schneider-Ammann hat innerhalb der Landwirtschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er kommuniziert schlecht und er beschwört die Wirtschaftsfreiheit und das Unternehmertum. Beides sind Aspekte, die in der Landwirtschaft zwar auch hochgehalten werden. Aber nur, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Die Landwirte nehmen «ihren» Minister in der Folge nicht mehr allzu ernst. Leider. Denn eigentlich hat er schon recht, wenn er die Landwirte zu mehr Selbstverantwortung führen will.

5. Die Welt verändert sich, die Scholle bleibt Dass sich die Welt um uns herum verändert, ist offensichtlich. Was bleibt ist die Natur, die Erde und die Landwirte. Letztere sind nicht einfach konservativ, weil es toll ist. Sondern weil sie wissen, was funktioniert. «Never change a running system.» Was in der Industrie gilt, gilt in besonderem Masse für die Landwirtschaft, die wesentlich von Wettereinflüssen geprägt wird und ausserdem mit lebenden Organismen arbeitet. Da kann man nicht einfach so etwas neu machen. Auch wenn der Bundesrat langfristig um den Wirtschaftsstandort Schweiz kämpfen muss, muss er die Eigenarten der Landwirtschaft künftig besser berücksichtigen. Und dazu gehört halt einfach die bodenabhängige Produktion…

Auch wenn der Bundesrat tatsächlich mehr Handlungsspielraum für Freihandelsverträge benötigen sollte; so wird er ihn garantiert nicht erhalten. Denn letztlich hat er mit seiner Kommunikationsart die Grundlage für die harsche Bauernverbandskritik gelegt. Man kann sich darüber streiten, ob die Kritik zu hart ist. Aber erlaubt ist sie allemal.

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